Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Beförderungsverträge, die zwischen Taxi Harms Scharbeutz, Inhaber Oliver Harms, Am Bürgerhaus 4, 23683 Scharbeutz (nachfolgend „Unternehmer") und dem Fahrgast (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Unternehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Der Beförderungsvertrag kommt durch mündliche, telefonische, schriftliche oder elektronische Bestellung der Fahrt und deren Annahme durch den Unternehmer zustande. Bei Vorausbestellungen gilt der Vertrag mit der Bestätigung durch den Unternehmer als geschlossen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Beförderung aus wichtigem Grund abzulehnen, insbesondere wenn die Fahrt eine Gefährdung für Fahrzeug, Fahrer oder andere Fahrgäste darstellen würde.
§ 3 Beförderungspflicht und Tarif
Für Taxifahrten innerhalb des Pflichtfahrgebiets Ostholstein gilt der durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgesetzte Taxitarif. Der Fahrpreis wird durch geeichten Taxameter ermittelt. Außerhalb des Pflichtfahrgebiets sowie bei Mietwagenfahrten kann ein vorab vereinbarter Festpreis vereinbart werden.
Wartezeiten, Sonderfahrten an Sonn- und Feiertagen sowie Zuschläge für Großraumtaxen oder besondere Ausstattung werden gemäß gültiger Tarifordnung berechnet.
§ 4 Zahlung
Der Fahrpreis ist unmittelbar nach Beendigung der Fahrt fällig und in bar oder per EC-/Kreditkarte zu entrichten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Geschäftskunden und Vertragspartnern kann nach gesonderter Absprache eine Rechnungsstellung erfolgen, deren Zahlung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig wird.
Bei Krankenfahrten mit gültigem Transportschein erfolgt die Abrechnung direkt mit der zuständigen Krankenkasse. Eine gegebenenfalls anfallende gesetzliche Zuzahlung ist vom Kunden unmittelbar an den Fahrer zu entrichten.
§ 5 Vorbestellungen und Stornierung
Vorbestellte Fahrten sollten möglichst frühzeitig, bei Flughafen- und Festpreisfahrten mindestens 24 Stunden im Voraus, gebucht werden. Bei kurzfristigen Stornierungen (weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt) sowie bei Nichtantritt der Fahrt behält sich der Unternehmer vor, ein angemessenes Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 50 % des vereinbarten Fahrpreises in Rechnung zu stellen.
Wartezeiten am Abholort, die durch den Kunden verursacht sind, werden gemäß gültigem Tarif zusätzlich berechnet.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sich während der Fahrt anzuschnallen und den Anweisungen des Fahrers im Interesse der Verkehrssicherheit Folge zu leisten. Das Rauchen sowie der Verzehr stark riechender Speisen und Getränke ist im Fahrzeug nicht gestattet.
Verschmutzungen oder Beschädigungen des Fahrzeugs, die durch den Kunden oder mitgeführte Gegenstände bzw. Tiere verursacht werden, sind durch den Verursacher zu ersetzen. Für die Reinigung wird eine Pauschale ab 60 Euro berechnet; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 7 Beförderung von Tieren und Gepäck
Die Mitnahme von Gepäck im üblichen Umfang ist im Fahrpreis enthalten. Sperriges Gepäck (z. B. Fahrräder, Surfbretter, Skiausrüstung) sollte bei der Bestellung angemeldet werden. Tiere werden in Transportboxen oder angeleint mitgenommen, sofern dies bei der Bestellung angemeldet wurde. Blindenführhunde und anerkannte Assistenzhunde werden grundsätzlich kostenfrei befördert.
§ 8 Haftung
Der Unternehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich Verspätungen besteht nicht, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
Für im Fahrzeug vergessene oder verlorene Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Gefundene Gegenstände werden bis zu vier Wochen aufbewahrt und können nach Terminvereinbarung am Geschäftssitz abgeholt werden.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Beförderungsvertrages und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und — soweit gesetzlich zulässig — Gerichtsstand ist Scharbeutz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Unternehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.